Rechtsfahrgebot
Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt. Es verpflichtet Fahrzeugführer, „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit“. Das Gebot gilt für alle Fahrzeuge auf der Fahrbahn, für Motorräder ebenso wie für Pkw und Lkw.
Das Rechtsfahrgebot schützt nur den Längsverkehr!
Das Rechtsfahrgebot soll den Längsverkehr schützen. Es soll dafür sorgen, dass Fahrzeuge einander möglichst gefahrlos begegnen und überholen können (OLG München, Endurteil v. 02.06.2021, Az. 10 U 7512/20). Der Querverkehr ist vom Schutzbereich ebenso wenig erfasst wie entgegenkommender Einbiegeverkehr, obwohl im Alltag jeder damit rechnet, dass sich andere an das Rechtsfahrgebot halten (OLG München, a. a. O., OLG Oldenburg, Urt. v. 04.03.2002, Az. 15 U 63/01, und BGH, Urt. v. 19.05.1981, Az. VI ZR 8/80, VersR 1981, 837). Das gilt besonders für den, der aus einer untergeordneten Straße einbiegen will und wartepflichtig ist (LG Hamburg, Beschl. v. 22.02.2018, Az. 306 S 10/18).
In der Regulierung ist das ein Dauerthema. Haftpflichtversicherer von Einfahrenden oder Abbiegern wenden regelmäßig ein, der Geschädigte sei zu weit links gefahren. Der BGH lässt das nicht gelten. Wer aus einem Grundstück einfährt, hat nach § 10 StVO gesteigerte Sorgfaltspflichten. Diese werden nicht dadurch gemindert, dass der Vorfahrtberechtigte verbotswidrig die linke Straßenseite benutzt. Der Vorrang des fließenden Verkehrs gilt auf der gesamten Fahrbahnbreite (BGH, Urt. v. 20.09.2011, Az. VI ZR 282/10). Auch wer aus einer Parkbucht anfährt, fällt nicht in den Schutzbereich (BGH, Urt. v. 08.03.2022, Az. VI ZR 1308/20).
Eine Besonderheit gilt im einspurigen Kreisverkehr. Auch dort ist rechts zu fahren. Das Rechtsfahrgebot soll im Kreisel die Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt senken und schützt deshalb auch den Verkehr, der von rechts einfährt. Wer die Kreisbahn schneidet und dabei bis an den äußersten linken Rand fährt, handelt grundsätzlich verbotswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.2003, Az. 27 U 87/03).
Das OLG Hamm hat die Grenze dieses Schutzes genauer bestimmt. Der Anfahrende ist nur so lange ausgenommen, wie sein Anfahrvorgang andauert. Dieser ist abgeschlossen, wenn er sich in den fließenden Verkehr eingeordnet und seine Geschwindigkeit angepasst hat. Im entschiedenen Fall hatte eine Fahrerin am Fahrbahnrand gehalten, um ihren Sohn aussteigen zu lassen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr sie bereits seit 6,8 Sekunden mittig auf ihrer Fahrbahnhälfte. Sehen konnten sich beide Fahrer erst drei Sekunden vor dem Zusammenstoß. Sie war damit Teil des fließenden Verkehrs, und der Verstoß des Entgegenkommenden gegen das Rechtsfahrgebot ging voll in die Abwägung ein (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2026, Az. I-7 U 39/26).
„Möglichst weit rechts“ heißt nicht: an der Bordsteinkante!
Das Rechtsfahrgebot ist nach ständiger Rechtsprechung nicht starr. Was „möglichst weit rechts“ bedeutet, hängt von Örtlichkeit, Fahrbahnart und Fahrbahnzustand, Geschwindigkeit, Sicht und Gegenverkehr ab. Der Fahrer hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum, solange er sich so weit rechts hält, „wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr ‚vernünftig‘ ist“ (BGH, Urt. v. 20.02.1990, Az. VI ZR 124/89, und Urt. v. 09.07.1996, Az. VI ZR 299/95).
Ein angemessener Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand bleibt deshalb geboten (OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.04.1987, Az. 10 U 81/85, und BayObLG, Beschl. v. 14.10.1980, Az. 1 Ob OWi 351/80). In der Regel beträgt er auch im Stadtverkehr 0,5 bis 1 m (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018, Az. 14 U 61/18). Wer sich als Fußgänger an den äußersten Rand der Bordsteinkante stellt und dort von einem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst wird, trägt allerdings ein Mitverschulden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.04.2021, Az. 1 U 141/19).
Für den Abstand zur Straßenmitte gibt es dagegen keine feste Größe. Oft heißt es, auf einer etwa 6 m breiten Straße genügten 50 cm. Ob das „vernünftig“ ist, lässt sich nach dem OLG Hamm aber nicht abstrakt bestimmen, sondern nur nach der konkreten Verkehrssituation (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2026, Az. I-7 U 39/26).
In Kurven und an Kuppen gilt: äußerst rechts!
Der Beurteilungsspielraum entfällt, wenn die Strecke unübersichtlich ist. An Kuppen und in Kurven muss der Fahrer die äußerste rechte Fahrbahnseite einhalten. Taucht dort plötzlich ein Hindernis auf, bleibt keine Zeit mehr, nach rechts auszuweichen (BGH, Urt. v. 09.07.1996, Az. VI ZR 299/95).
Wie streng das gemeint ist, zeigt der Fall des OLG Hamm. Zwei Pkw begegneten sich auf einer gut 6 m breiten Innerortsstraße in einer engen Kurve. Die Sicht war durch die Begrünung eines Spielplatzes im Kurveninneren eingeschränkt. Der eine Fahrer schnitt seine Linkskurve und geriet über die Mitte. Die Fahrerin des anderen Wagens fuhr in ihrer Rechtskurve 1,1 m vom Bordstein entfernt und damit weniger als 30 cm von der Straßenmitte. Nach dem Sachverständigen hätten 10 bis 15 cm weiter rechts genügt, um den Zusammenstoß zu vermeiden. Ein Abstand zum Rand, der auf gerader Strecke angemessen wäre, kann in einer unübersichtlichen Kurve also schon zu viel sein. Der Senat sah bei beiden einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot. Schwerer wog aber das Überfahren der Mitte, denn das war nach dem Senat die „Erstursache für den Unfall“. Die Haftung verteilte er im Verhältnis 60 zu 40 zulasten dessen, der die Kurve geschnitten hatte (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2026, Az. I-7 U 39/26).
Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs (OLG Köln, Urt. v. 19.06.1991, Az. 2 U 1/91). Ist er erheblich, kann die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei einer Kollision sogar vollständig zurücktreten (AG Stade, Urt. v. 30.03.2021, Az. 63 C 789/20).
Achtung: Wer in einer unübersichtlichen Kurve nur knapp an der Mitte fährt, haftet mit, auch wenn der Gegenverkehr die Mitte überfährt. Wer seinerseits zu weit links fährt, muss nach dem OLG Hamm beim Ausweichen notfalls sogar einen Kontakt mit dem rechten Bordstein in Kauf nehmen.
Wer abbiegt, muss den Bogen ausfahren!
Das Rechtsfahrgebot gilt auch beim Abbiegen. Wer nach links in eine Straße einbiegt, muss das in möglichst weitem Bogen tun, damit er den Verkehr auf der Straße, in die er einbiegt, nicht gefährdet. Das LG Limburg hatte den typischen Fall zu entscheiden: Eine Autofahrerin bog von der vorfahrtberechtigten Straße nach links ab, schnitt die Kurve und stieß etwa fünf bis sechs Meter vor der Haltelinie mit dem Fahrzeug der Geschädigten zusammen, das sich der Einmündung näherte. Ihr Versicherer hielt dagegen, die Geschädigte sei selbst zu weit links gefahren. Der gerichtliche Sachverständige bestätigte das Kurvenschneiden und widerlegte den Gegenvorwurf. Die Abbiegerin haftete voll, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs trat hinter ihren erheblichen Verkehrsverstoß zurück. Die Geschädigte erhielt rund 5.900 Euro für Reparatur, Wertminderung, Gutachten und Mietwagen (LG Limburg, Urt. v. 23.06.2026, Az. 2 O 170/24).
Hinweis: Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot muss bewiesen werden. Jeder Halter hat die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen. Für Verschuldensvermutungen ist nach dem OLG Hamm kein Raum (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2026, Az. I-7 U 39/26). Der Einwand des gegnerischen Versicherers, der Geschädigte sei „zu weit links“ gefahren, ersetzt diesen Beweis nicht.
Wer erschrocken nach links ausweicht, verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot!
Gerät ein Fahrer auf die Gegenfahrbahn, liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO nahe. Anders ist es, wenn ein anderer die Gefahr geschaffen hat. Das OLG Schleswig hatte einen Fall, in dem ein Lkw-Fahrer mit 1,71 Promille von einem Tankstellengelände auf die Straße fuhr. Sein Gespann ragte zur Hälfte in die Fahrbahn des entgegenkommenden Pkw. Der Pkw-Fahrer lenkte nach links und stieß auf der Gegenfahrbahn mit dem Lkw zusammen. Eine Fehlreaktion in einer plötzlichen Gefahrenlage kann dem Fahrer nach dem Senat nicht vorgeworfen werden, wenn die Situation durch einen erheblichen Verkehrsverstoß eines anderen verursacht wurde. Der Lkw-Halter haftete zu 100 % (OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2026, Az. 7 U 87/26).
Auch Motorradfahrer müssen rechts fahren!
Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot kann auch Ansprüche gegen den Straßenbaulastträger kosten. Ein Motorradfahrer verlangte vom Land Schadensersatz, weil er auf einer kurvigen Landstraße durch eine 4 cm tiefe Vertiefung im Asphalt gefahren war und seine Felgen beschädigt hatte. Das LG Koblenz wies die Klage ab. Mit einer solchen Unebenheit ohne scharfe Kante muss ein Verkehrsteilnehmer rechnen. Zudem lag die Vertiefung eher zur Fahrbahnmitte hin. Nach dem Gericht gilt das Rechtsfahrgebot auch für Motorradfahrer, und wer es eingehalten hätte, wäre gar nicht durch die Unebenheit gefahren (LG Koblenz, Urt. v. 03.09.2026, Az. 10 O 199/25).
Wo das Rechtsfahrgebot gelockert ist
Ausnahmen regelt § 7 StVO. Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge vom Rechtsfahrgebot abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Innerorts dürfen Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse den Fahrstreifen frei wählen. Das gilt nicht auf Autobahnen. Wer nach links abbiegen will, muss sich ohnehin links einordnen (§ 9 Abs. 1 StVO).
Welche Bußgelder drohen
Verstöße ahndet der Bußgeldkatalog gestaffelt. Wer die rechte Fahrbahnseite nicht benutzt, zahlt 15 Euro, mit Behinderung 25 Euro. Gefährdet der Verstoß bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit einen anderen, sind es 80 Euro. Ebenso viel kostet es, auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen den rechten Fahrstreifen zu meiden und dadurch andere zu behindern.
Strafbar wird es erst bei Rücksichtslosigkeit!
Wer an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, macht sich nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB nur strafbar, wenn er grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt und dadurch Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte gefährdet. Rücksichtslos handelt, wer sich seiner Pflicht bewusst ist, sich aber „aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Vorwärtskommens wegen“ über sie hinwegsetzt. Rücksichtslos ist auch, wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten gar nicht besinnt und unbekümmert um die Folgen drauflosfährt (BGH, Urt. v. 25.02.1954, Az. 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392, 395, und OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.06.2021, Az. 1 OLG 2 Ss 9/21).
Gelegentliche Unaufmerksamkeit oder reine Gedankenlosigkeit genügen dafür nicht. Auch ein bloß fahrlässiger Verstoß reicht nicht, selbst wenn er zu einer konkreten Gefährdung führt. Verlangt wird ein überdurchschnittliches Fehlverhalten, das von einer besonders verwerflichen Gesinnung geprägt ist (OLG Zweibrücken, a. a. O., und KG, Beschl. v. 29.04.2022, Az. (3) 161 Ss 51/22 (15/22)). Das OLG Zweibrücken hat das in einem anschaulichen Fall angewandt: Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufgehalten hat und bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, handelt regelmäßig nur unachtsam und nicht rücksichtslos (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.11.2022, Az. 1 OLG 2 Ss 34/22).
Siehe auch:
