Vorbeifahren
Der Begriff des Vorbeifahrens bezeichnet das linksseitige Passieren einer Fahrbahnverengung, eines Hindernisses auf der Fahrbahn oder eines haltenden Fahrzeugs, das nicht verkehrsbedingt anhält.
Geregelt ist das Vorbeifahren in § 6 StVO. Es ist rechtlich strikt vom Überholen nach § 5 StVO zu unterscheiden.
Von der Abgrenzung hängt ab, welche Sorgfaltspflichten gelten und wer nach einem Unfall in welchem Umfang haftet.
Was regelt § 6 StVO?
§ 6 StVO besteht aus drei Sätzen. Für das Passieren eines stehenden Hindernisses ordnet die Vorschrift Folgendes an:
- Wer links an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 6 Satz 1 StVO).
- Etwas anderes gilt, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen abweichend geregelt ist. Das geschieht durch Zeichen 208 „Vorrang des Gegenverkehrs“ (Anlage 2 lfd. Nr. 4 zu § 41 Abs. 1 StVO) oder durch Zeichen 308 „Vorrang vor dem Gegenverkehr“ (Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO), § 6 Satz 2 StVO.
- Wer ausscheren muss, hat auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Ausscheren und Wiedereinordnen sind wie beim Überholen mit dem Fahrtrichtungsanzeiger (umgangssprachlich „Blinker“) anzukündigen (§ 6 Satz 3 StVO). Nach dem Hindernis gilt wieder das Rechtsfahrgebot.
Typische Hindernisse im Sinne der Vorschrift sind parkende oder haltende Fahrzeuge, liegengebliebene Fahrzeuge, Baustellen, Container, abgestellte Arbeitsmaschinen oder Unfallstellen.
Vorbeifahren oder Überholen: Wo verläuft die Grenze?
Überholen ist nach der Rechtsprechung ein rein tatsächlicher Vorgang. Auf eine Absicht kommt es nicht an. Überholt wird, wer von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet (BGH, Beschl. v. 03.05.1968, Az. 4 StR 242/67, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 28.03.1974, Az. 4 StR 3/74, und OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2016, Az. 4 U 109/15). Verkehrsbedingt wartet, wer durch ein Lichtzeichen, eine Anordnung oder die Verkehrslage aufgehalten wird. Ein solches Fahrzeug steht in der Regel in Fahrstellung und will weiterfahren, sobald es geht.
Daraus folgt die Trennlinie: Wer an einem Fahrzeug vorbeifährt, das verkehrsbedingt hält, etwa vor einer roten Ampel, im Stau oder vor einem Fußgängerüberweg, überholt und unterliegt § 5 StVO. Wer an einem Fahrzeug vorbeifährt, das aus anderen Gründen steht, weil es parkt, liegengeblieben ist oder be- und entladen wird, fährt vorbei und unterliegt § 6 StVO.
Dafür muss das Fahrzeug nicht völlig stillstehen. Lenkt ein Fahrer ohne verkehrlichen Anlass an den rechten Fahrbahnrand und bremst fast bis zum Stillstand ab, steht sein Fahrzeug einem haltenden gleich. Wer daran vorbeifährt, überholt nicht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2016, Az. 4 U 109/15).
Das Passieren eines Fahrzeugs, das wegen eines Staus auf der Richtungsfahrbahn hält, fällt dagegen nicht unter § 6 StVO. Es ist Überholen im Sinne des § 5 StVO (BVerwG, Urt. v. 18.05.1994, Az. 11 C 51.92, zuletzt herangezogen von LG Münster, Urt. v. 11.07.2024, Az. 8 O 7/22). Auch das kurze Anhalten, um einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren zu lassen, ist verkehrsbedingt. Wer daran vorbeizieht, überholt (OLG Köln, Urt. v. 04.12.1998, Az. 19 U 121/98).
Wann wird aus dem Vorbeifahren ein Überholen?
Ob ein Fahrmanöver als Vorbeifahren oder als Überholen gilt, steht nicht schon mit dem ersten Lenkeinschlag fest. Die Einordnung kann sich während des Manövers ändern.
Solange das Hindernis steht, richtet sich das Manöver nach § 6 StVO. Diese Vorschrift kennt keine Vorbeifahrverbote, denn sonst käme der Verkehr an jedem Hindernis zum Erliegen. Ein Überholverbot steht dem Vorbeifahren deshalb nicht entgegen. Auch bei unklarer Verkehrslage darf vorbeigefahren werden, solange der Vorrang des Gegenverkehrs gewahrt bleibt. Kommt niemand entgegen, darf sogar eine durchgezogene Linie (Zeichen 295) überfahren werden, wenn an dem Hindernis anders nicht vorbeizukommen ist und eine Gefährdung ausgeschlossen ist (OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2016, Az. 4 U 109/15, und Urt. v. 03.07.2026, Az. 3 U 51/25).
Fährt das nicht verkehrsbedingt haltende Fahrzeug aber an, während man an ihm vorbeifährt, wird aus dem Vorbeifahren ein Überholen. Ab diesem Moment gilt § 5 StVO und damit auch das Überholverbot bei unklarer Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2016, Az. 4 U 109/15).
Der Fall des OLG Saarbrücken zeigt, wie schnell das gehen kann. Eine Autofahrerin hatte nach einer Autobahnabfahrt offenbar die Orientierung verloren. Sie lenkte ihren Pkw an den rechten Fahrbahnrand dicht an die Leitplanke und bremste fast bis zum Stillstand ab. Damit stand ihr Pkw einem haltenden Fahrzeug gleich, und ein Motorradfahrer setzte zum Vorbeifahren an. In diesem Moment zog die Fahrerin ohne jede Ankündigung nach links über die Sperrfläche, um in die Autobahnauffahrt für den Gegenverkehr einzubiegen. Es kam zum Zusammenstoß.
Das Gericht verteilte die Haftung im Verhältnis 75 zu 25 zulasten des Pkw. Schwer wog vor allem der grobe Verstoß der Fahrerin gegen die Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen nach § 9 Abs. 1 StVO. Ein Viertel blieb beim Motorradfahrer. Neben der Betriebsgefahr seines Kraftrads rechnete ihm das Gericht an, dass er die Sorgfaltsanforderungen des § 5 Abs. 3 StVO jedenfalls sinngemäß hätte beachten müssen. Das Fahrverhalten des Pkw musste ihm unklar erscheinen. Der Wagen fuhr auf freier Strecke so dicht an der Leitplanke, dass sich nicht einmal mehr die Beifahrertür öffnen ließ.
Ein anderer Fall betrifft den fließenden Verkehr vor einem Hindernis. Muss das vorausfahrende Fahrzeug vor einem parkenden Lieferwagen oder einer Baustelle anhalten, dann hält es verkehrsbedingt. Wer links an beiden vorbeizieht, überholt also. Ob und wann der Vordermann selbst ausschert, ist in dieser Lage meist offen. Deshalb liegt häufig eine unklare Verkehrslage vor, und dann ist das Überholen verboten.
Wer hat Vorrang, wenn Gegenverkehr kommt?
Nach § 6 Satz 1 StVO hat Vorrang, wer die freie Fahrbahn vor sich hat. Wer wegen des Hindernisses auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss, ist wartepflichtig. Erzwingen darf der Gegenverkehr seinen Vorrang allerdings nicht. Die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO gilt weiter. Ist die Strecke nicht ausreichend überschaubar, muss der Vorbeifahrende deutlich langsamer fahren und bei auftauchendem Gegenverkehr notfalls sofort anhalten.
Ist der Vorrang durch Zeichen 208 oder 308 geregelt, geht die Beschilderung der Grundregel vor (§ 6 Satz 2 StVO). Bei einer beidseitigen Verengung ohne Vorrangbeschilderung (etwa nach Zeichen 120) gilt § 6 StVO dagegen nicht. Die Pflichten beider Seiten richten sich dann nach § 1 Abs. 2 und § 2 StVO.
Worauf ist beim Ausscheren zu achten?
Wer für die Vorbeifahrt nach links ausscheren muss, hat vorher nach hinten zu schauen und den Blinker zu setzen. Dasselbe gilt, wenn er sich hinter dem Hindernis wieder rechts einordnet (§ 6 Satz 3 StVO). Das Gesetz verlangt dabei weniger als beim Überholen. Wer überholt, muss eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 StVO). Wer vorbeifährt, muss auf ihn nur „achten“.</p> <p>Für den Hintermann macht das kaum einen Unterschied. Ein Fahrzeug, das plötzlich nach links zieht, ist für ihn gleich gefährlich, ob es überholt oder an einem Hindernis vorbeifährt. Wer ohne Blick nach hinten ausschert, begeht deshalb einen schweren Verkehrsverstoß.</p>
§ 5 Abs. 4 Satz 1 StVO verlangt, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. § 6 Satz 3 StVO verlangt „nur“, auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Für den Nachfolgeverkehr sind beide Manöver aber ähnlich gefährlich. Wer ausschert, ohne nach hinten zu schauen, begeht deshalb einen schweren Verkehrsverstoß.
Anschaulich ist ein weiterer Fall des OLG Saarbrücken: Ein Traktorgespann scherte aus, um an einem geparkten Pkw vorbeizufahren, und beachtete dabei das bereits überholende Fahrzeug nicht. Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen § 6 StVO und verneinte für den Überholenden eine unklare Verkehrslage. Das Gespann haftete zu 100 %. Die Betriebsgefahr des überholenden Pkw trat vollständig zurück (OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.2017, Az. 4 U 100/16).
Wie viel Seitenabstand ist beim Vorbeifahren nötig?
Einen bezifferten Mindestabstand nennt § 6 StVO nicht. Die Vorschrift regelt nur das Verhältnis zum Gegenverkehr und zum nachfolgenden Verkehr. Welche Rücksicht der Vorbeifahrende auf das haltende Fahrzeug und seine Insassen nehmen muss, ergibt sich aus § 1 StVO (OLG Frankfurt, Urt. v. 09.09.2014, Az. 16 U 63/14). Die Gerichte sprechen gleichwohl von der „Abstandsregelung des § 6 StVO“ (so ausdrücklich OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2021, Az. I-7 U 21/20). Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, also auf Geschwindigkeit, Fahrbahnbreite, Fahrzeugarten sowie Sicht- und Witterungsverhältnisse.
Im Einzelfall kann der Seitenabstand beim Vorbeifahren geringer ausfallen als die rund 1,0 m, die beim Überholen und im Begegnungsverkehr regelmäßig verlangt werden (OLG Köln, Beschl. v. 10.07.2014, Az. I-19 U 57/14). Beim Passieren geparkter Fahrzeuge sollte der Abstand aber so bemessen sein, dass sich eine Fahrzeugtür noch einen Spalt öffnen lässt. Sonst droht dem Vorbeifahrenden im Türöffner-Fall eine Mithaftung (BGH, Urt. v. 16.09.1986, Az. VI ZR 151/85, und OLG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2014, Az. 16 U 103/13). Weitere Abstandsfragen behandelt der Beitrag „Der Abstand entscheidet!“.
Für Busse und Straßenbahnen gelten Sonderregeln. An Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, die an einer Haltestelle halten, darf nach § 20 StVO nur vorsichtig und mit einem Abstand vorbeigefahren werden, der eine Gefährdung von Fahrgästen ausschließt. Ist die Warnblinkanlage eingeschaltet, ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.
Welches Bußgeld droht und wer haftet nach einem Unfall?
Verstöße gegen § 6 StVO sind über § 49 Abs. 1 Nr. 6 StVO in Verbindung mit § 24 StVG bußgeldbewehrt. Für das unterlassene Ankündigen des Ausscherens oder Wiedereinordnens sieht der Bußgeldkatalog ein Verwarnungsgeld im unteren Bereich vor. Kommt es zu einer Gefährdung oder zu einem Sachschaden, steigen die Beträge.
Zivilrechtlich entscheidet die Abgrenzung über die Haftungsquote. Wer als Vorbeifahrender den Vorrang des Gegenverkehrs missachtet oder ausschert, ohne nach hinten zu schauen, trägt regelmäßig den überwiegenden Anteil. Umgekehrt kann ein verkehrswidrig abgestelltes Hindernis eine Mithaftung des Halters begründen, etwa bei Dunkelheit oder wenn es den fließenden Verkehr erheblich behindert.
Siehe auch:
